Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.2003 - 8 B 157.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 03.09.2003 - 6 K 93/99
- BVerwG, 18.12.2003 - 8 B 157.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2003 - 8 B 157.03
Soweit die Beschwerde meint, diese Rechtsprechung müsse im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 - NJW 2002, 3692) einer Überprüfung unterzogen werden, verkennt sie, dass sich eine derartige Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2003 - 8 B 157.03
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch von der Beschwerde zutreffend angeführt wird, ist bereits geklärt, dass es sich bei der Frist des § 30 a VermG um eine materielle Ausschlussfrist handelt und dass bei einer Versäumung dieser Frist nur dann ausnahmsweise Nachsicht gewährt werden kann, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten zurückzuführen ist und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt würde (vgl. u. a. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ).